Geschlecht ist kein Gedöns! Stellungnahme zur aktuellen Politik des Programms Demokratie leben!

Der Bildungsbereich von Dissens – Institut für Bildung und Forschung ist zurzeit akut gefährdet,

  • weil wir keine Strukturfinanzierung erhalten und daher komplett von Projektförderung und Spendengeldern abhängig sind. Für unsere spezifische Kombination an Themen, Formaten und Tätigkeitsradius hat es sich bisher als unmöglich erwiesen, eine Regelförderung zu erhalten.
  • weil unsere aktuellen Interessenbekundungen im Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abschlägig beschieden wurden (siehe unten).
  • weil die Förderlandschaft bislang keine wirklichen Alternativen bietet.

Wir bitten um

  • Unterstützung unserer Stellungnahme zur aktuellen Politik des Bundesprogramms Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (siehe unten)
  • Spenden
  • Förderung – idealerweise langfristig und nachhaltig

Kontakt

Unterstützung durch Stellungnahmen, offene Briefe etc.: unterstuetzung[at]dissens.de

Medienvertreter*innen: presse[at]dissens.de sowie +49 172 7656142 (Katharina Debus & Bernard Könnecke – mehr Informationen siehe unten)

Gerne stellen wir auch Kontakt zu anderen betroffenen Projekten her.

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Geschlecht ist kein Gedöns – Fachträger für geschlechterreflektierte Pädagogik fordert Ausweitung des Programms Demokratie leben! und kritisiert die Schwächung und Spaltung der Zivilgesellschaft durch das Bundesprogramm Demokratie leben!

Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V., 30.09.2019, leicht überarbeitet am 03.10.2019

Das Bundesprogramm Demokratie leben! weist bedenkliche Leerstellen in Bezug auf die Relevanz von Geschlechterverhältnissen für die Analyse, Prävention und Intervention gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung auf. Dies gefährdet die Existenz von Trägern, die wichtige Präventionsarbeit leisten, unter anderem Dissens – Institut für Bildung und Forschung. Darüber hinaus schwächt und spaltet die derzeitige Programmpolitik die Zivilgesellschaft und gefährdet die Arbeit wichtiger Träger in vielen Themenfeldern.

Bundesprogramm Demokratie leben!

Das Bundesprogramm Demokratie leben! ist das zentrale bildungsbezogene Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Prävention von und Intervention gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung sowie zur Förderung von Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die erste Förderperiode (2015-2019) läuft Ende dieses Jahres aus. Derzeit gehen die Rückmeldungen zum Interessenbekundungsverfahren für die zweite Förderperiode (2020-2024) bei den Antragsteller*innen ein. Es zeigt sich, dass eine Vielzahl der zivilgesellschaftlichen Träger, die teilweise bereits seit Mitte der 2000er Jahre im Feld arbeiten, nicht weiter durch das Bundesprogramm Demokratie leben! gefördert werden sollen. Das wirft den Aufbau der Prävention und Intervention gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung um Jahrzehnte zurück.

Leerstelle Geschlecht

Bereits in der ersten Förderperiode zeigte sich, dass das BMFSFJ im Rahmen des Programms Demokratie leben! Geschlechterverhältnisse eklatant vernachlässigt. Erfreulicherweise wurden/werden Projekte zu Homo- und Trans*feindlichkeit gefördert – dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Der Aufbau eines bundeszentralen Trägers zu Sexismus oder Geschlechterverhältnissen bzw. zu Ansätzen der Geschlechterreflektierten Pädagogik für die Diskriminierungs- und Rechtsextremismus-Prävention wurde nicht zugelassen. In der neuen Förderperiode verschärft sich diese Politik: Geschlechterreflektierte Ansätze der Primärprävention gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung finden ebenso wenig Berücksichtigung wie das Diskriminierungsverhältnis Sexismus – weder auf der Ebene der Entwicklung sogenannter bundesweiter Kompetenznetzwerke noch bei der Förderung von Modellprojekten. Zudem zeichnet sich ab, dass auch die Förderung für Modellprojekte im Feld Homo- und Trans*feindlichkeit massiv eingeschränkt wird.

Geschlecht ist kein Gedöns!

Geschlecht muss im zentralen bildungsbezogenen Antidiskriminierungs- und Rechtsextremismuspräventionsprogramm des BMFSFJ als wichtige Kategorie explizit berücksichtigt werden – nicht nur als Querschnittsthema, das ggf. nebenbei abgehakt wird. Geschlechterverhältnisse – auch über Homo- und Trans*feindlichkeit hinaus – sollten unter anderem berücksichtigt werden,

  • weil Frauen* und Mädchen* weiterhin von Diskriminierung betroffen sind. Sexismus ist eines der großen zentralen Diskriminierungsthemen und sollte als solches im Antidiskriminierungsprogramm Demokratie leben! entsprechende Berücksichtigung finden.
  • weil Geschlechterpolitiken ein wichtiger Mobilisierungsfaktor extrem rechter und diskriminierender Politiken sind (z.B. Anti-‚Gender‘). Diese Angriffe haben eine Scharnierfunktion in die Mitte der Gesellschaft und zwischen verschiedenen extrem rechten Fraktionen (‚gender as symbolic glue‘). Mit Geschlechterthemen werden neue Zielgruppen durch extrem rechte Politiken ansprechbar.
  • weil extrem rechte Angriffe sich massiv gegen Gleichstellungspolitik, Feminist*innen und Selbstbestimmungsrechte von Frauen* und Mädchen* richten und sexistische Drohungen und Beschimpfungen (Vergewaltigungsdrohungen etc.) nutzen, um Gegnerinnen* einzuschüchtern.
  • weil extrem rechte Akteur*innen den Einsatz gegen Sexismus für rassistische Mobilisierungen instrumentalisieren.
  • weil traditionelle Geschlechterbilder in der extremen Rechten bewusst eingesetzt werden, um Aktivitäten extrem rechter Aktivistinnen zu verharmlosen und als weniger bedrohlich bzw. weniger extrem rechts erscheinen zu lassen.
  • weil diskriminierendes Verhalten in der extremen Rechten und der Mitte der Gesellschaft in einem engen Zusammenhang mit verengten Geschlechterbildern steht. Wenn zum Beispiel Jungen* und Männern* abverlangt wird, allzeit souverän zu sein, kann daraus folgen, Verunsicherungen durch diskriminierendes Verhalten abzuwehren. Bei Mädchen* und Frauen* gibt es analoge Muster.
  • weil Ansätze der geschlechterreflektierten Pädagogik großes Potenzial für die Prävention von Sexismus, Gewalt, Diskriminierung und Rechtsextremismus haben.

Das Themenfeld Sexismus/Geschlechterverhältnisse muss daher in Verknüpfung mit dem Thema geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zentral in Maßnahmen der Rechtsextremismus- und Diskriminierungsprävention berücksichtigt werden – für sich stehend und intersektional verknüpft mit anderen Themenfeldern.

Existenzielle Gefährdung von Trägern der Zivilgesellschaft im Kontext Geschlecht

Die aktuelle Förderpolitik der Bundesregierung im Programm Demokratie leben! gefährdet Strategien gegen gleichstellungsfeindliche Angriffe und geschlechtsbezogene Diskriminierung in den Bereichen Sexismus, Gewaltprävention und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sowie die Verbreitung und Weiterentwicklung der bislang entwickelten Ansätze. Ohne Fördermittel aus dem Bundeshaushalt sind viele bisher aufgebaute Trägerstrukturen und ihre Erfahrungsschätze existenziell gefährdet.

Dissens – Institut für Bildung und Forschung (www.dissens.de)

Dissens – Institut für Bildung und Forschung feiert dieses Jahr dreißigjähriges Jubiläum. Der gemeinnützige Verein in Berlin-Marzahn arbeitet seit 2006 in verschiedenen Programmen der Bundesregierung an der Entwicklung, Erprobung und Verbreitung von Konzepten der Jugend- und Fachkräfte-Bildung an der Schnittstelle Geschlecht, Rechtsextremismus- und Diskriminierungsprävention/-intervention. Unter anderem waren wir maßgeblich an der Entwicklung von Konzepten der geschlechterreflektierten Rechtsextremismus-prävention, geschlechterreflektierten Diskriminierungsprävention und geschlechterreflektierten Pädagogik (Jungen*arbeit, reflexive Koedukation und Arbeit zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt) sowie von Strategien gegen gleichstellungsfeindliche Angriffe beteiligt, die mittlerweile bundesweit eingesetzt werden.

Dissens ist bekannt für die Entwicklung diskriminierungskritischer Bildungskonzepte, die enge Verzahnung zwischen Forschung, Bildungs-Evaluation und Praxis sowie die nachhaltige Fachkräfte-Qualifizierung. Zur Zeit sind wir unter anderem mit der Weiterentwicklung von Ansätzen des Lernens zu Diskriminierung beschäftigt, die über moralische Appelle hinaus emotionale und motivationale Elemente gezielt berücksichtigen, Handlungsbarrieren für nicht-diskriminierendes Verhalten und Zivilcourage adressieren und institutionelle Bedingungen in der Pädagogik berücksichtigen.

Wir sind auf Bundesmittel angewiesen: Als Forschungs- und Bildungsinstitut mit bundesweiter Ausstrahlung entwickeln wir regelmäßig innovative Fortbildungskonzepte zu den genannten Themenfeldern und stärken damit Fachkräfte und pädagogische Institutionen vor Ort sowie die Fort- und Weiterbildung bundesweit. Wir arbeiten kontinuierlich an der Implementierung unserer Konzepte in die Regelstrukturen, unter anderem indem wir die teilnehmenden Fachkräfte zur Verankerung in ihren Institutionen befähigen und sie dabei begleiten und indem wir das erarbeitete Wissen über Handreichungen und Online-Medien breit streuen.

Eine erfolgreiche Implementierung in diesem Sinne sichert aber nicht den Fortbestand unserer Arbeit. Ohne Bundesmittel können wir die bundesweite Qualifizierung von Fachkräften – immer in Kooperation mit Partner*innen vor Ort – und die bundesweit bedeutsame Entwicklung, Erprobung und Verbreitung von Konzepten der geschlechterreflektierten Diskriminierungsprävention sowie des Lernens zu Diskriminierung nicht fortführen. Das bedeutet konkret, dass als Folge der Verunmöglichung eines Antrags auf Beteiligung an einem Kompetenznetzwerk und der Ablehnung zweier Interessenbekundungen für Modellprojekte bei Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V. ab Januar 2020 kein Personal mehr finanziert werden kann, um die Weiterentwicklung und bundesweite Implementierung unserer Bildungskonzepte fortzuführen, wenn keine Förderung durch Demokratie leben! oder andere Bundesmittel ermöglicht wird.

Demokratie leben! im Umgang mit der Zivilgesellschaft

Von den massenhaften Ablehnungen sind nicht nur wir betroffen. Viele wichtige Projekte unterschiedlicher Themenfelder erhalten derzeit ohne inhaltliche Begründung Absagen auf ihre Interessenbekundungen. Das Verfahren ist von großer Intransparenz geprägt. Das diesjährige Vergabeverfahren für die Programmperiode 2020-2024 ist insgesamt von Vorgaben geprägt, die den Konkurrenzdruck der Träger verschärft und bislang gute Kooperationen gefährdet.

Kurzum: Die derzeitige Politik des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms Demokratie leben! gefährdet das Engagement sowie die Kooperation innerhalb der Zivilgesellschaft. Eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung arbeitet, braucht gut vernetzte und kooperierende Träger. Wir sind tief besorgt über die aktuelle Praxis des Bundesprogramms Demokratie leben! und deren mögliche Konsequenzen, u.a. das Wegbrechen wichtiger Träger und von deren Wissens- und Erfahrungsbeständen sowie die Beeinträchtigung guter Kooperations- und Kommunikationsstrukturen zwischen den Trägern. Wir fordern das BMFSFJ und die Programmleitung von Demokratie leben! daher auf,

  • die Programmausrichtung um die Themenfelder Sexismus/Geschlechterverhältnisse zu erweitern, etwa um die Themenfelder Geschlechtsbezogene Primärprävention, Sexismusprävention  sowie Gleichstellungsfeindlichen Strategien entgegentreten.
  • die Förderung im Themenfeld Homo- und Trans*feindlichkeit aufzustocken und um Inter*feindlichkeit zu ergänzen.
  • Transparenz über das Auswahl- und Entscheidungsverfahren herzustellen.
  • das Versprechen von Frau Ministerin Giffey einzulösen, engagierte Träger, die gute Arbeit leisten, nachhaltig zu fördern und eine entsprechende Neuprüfung der Interessenbekundungen vorzunehmen.
  • das Bundesprogramm Demokratie leben! angesichts des tatsächlichen Bedarfs massiv aufzustocken und insbesondere mehr Trägern die Mitwirkung an Kompetenznetzwerken sowie die Durchführung von Modellprojekten zu ermöglichen.

Bitte um Unterstützung

Wir bitten um Unterstützung. Besonders willkommen sind Berichterstattung in den Medien, Ansprache thematisch interessierter Politiker*innen oder alternativer Förderstrukturen sowie Solidaritätsadressen und Reposts der Stellungnahme. Wenn Sie/Ihr uns mit Solidaritätsadressen, öffentlichen Social-Media-Posts etc. unterstützen/unterstützt, freuen wir uns über eine Nachricht mit dem Link an unterstuetzung[at]dissens.de. Wir würden dies wie auch Texte, die uns direkt an diese Adresse zugeschickt werden, unter der Stellungnahme teilen.

Pressekontakt: presse[at]dissens.de / 0172 7656142 (Katharina Debus)

Ansprechpartner*innen:

Katharina Debus, Koordinatorin des Bildungsbereichs, Projektleitung Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (DL 2015-19), Mitarbeit in früheren Projekten im Feld Geschlecht-Diskriminierung-Rechtsextremismus, kommissarische Pressesprecherin

Bernard Könnecke, Geschäftsführung

Zuletzt aktualisiert am 20.10.2019